§ 1 Geltung der Bedingung
1. Die Deutsche Medienagentur bietet einen Online-Zugriff auf die Inhalte unter
der Domain www.Bau-Ausschreibung.com zu einem Abonnement-Festpreis an. Der Zugriff
und die komfortablen Recherche-Möglichkeiten in der Online-Datenbank sind
in der Leistungsbeschreibung erläutert und werden nachstehend genannt.
2. Die Deutsche Medienagentur behält sich das Recht vor, die besagten Dienste
zu modifizieren und zu verbessern; Informationen darüber werden online
oder per E-Mail vermittelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank von Bau-Ausschreibung.com des
Betreibers Deutsche Medienagentur kommt mit dem Registrieren des Kunden für
die Online-Recherche auf www.bau-ausschreibung.com zustande.
§ 3 Vertragsdauer
1. Die Mindestlaufzeit für ein Online-Abonnement beträgt ein viertel
Jahr und wird zu einem Abonnement-Festpreis gemäß unserer jeweils
aktuellen Abo-Preisliste angeboten. Der Kunde hat die Möglichkeit das Abonnement
bis 14 Tage vor Ablauf des gewählten Zeitraumes zu kündigen. Die Kündigung
hat schriftlich zu erfolgen.
2. Wenn das Abonnement nicht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag
automatisch um jeweils ein Jahr und kann mit einer Frist von drei Monaten zum
Ende des jeweiligen Abonnementzeitraumes gekündigt werden. Die Kündigung
hat schriftlich zu erfolgen.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde hat das Recht in der Datenbank der Bau-Ausschreibung von der Firma
Deutsche Medienagentur zu recherchieren nachdem er sich ordnungsgemäß
registriert hat.
2. Der Kunde ist verpflichtet a) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste
der Deutsche Medienagentur nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige
Handlungen zu unterlassen; b) das Passwort geheim zu halten bzw. unverzüglich
Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte
Dritte davon Kenntnis erlangt haben; für Missbräuche des Passwortes,
die der Kunde zu vertreten hat, hat er einzustehen.
3. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste der Deutsche Medienagentur
durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
4. Der Kunde ist für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen,
für die Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten selbst verantwortlich.
Mindestangaben für die technische Ausstattung sind in der Leistungsbeschreibung
erwähnt.
§ 5 Nutzungsrechte
1. Die Recherche-Ergebnisse sind nur für den sonstigen eigenen Gebrauch,
insbesondere beruflichen Gebrauch des Nutzers bestimmt.
2. Die elektronische Mehrfachnutzung mit nur einer Nutzerkennung und die Weitergabe
der Recherche-Ergebnisse an Dritte - entgeltlich oder unentgeltlich - ist untersagt.
Informationsvermittlung ist nur nach gesonderter Vereinbarung gestattet.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Werkintegrität der von ihm im Wege
der Datenfernübertragung abgerufenen Dokumente nicht zu verletzen, insbesondere
Eingriffe in die einzelnen Dokumente wie deren Kürzung, Umformung, Umgestaltung
und Entstellung zu unterlassen.
§ 6 Urheberrechte
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
§ 7 Zahlungsbedingungen
1. Entgelte für das Online-Abonnement sind gemäß vorliegender
Rechnung sofort nach Rechnungserhalt fällig.
2. Behauptet der Kunde, dass die ihm berechneten Gebühren nicht von ihm
oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat
er dies nachzuweisen.
§ 8 Leistungsverzögerung und Rückvergütung
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder
anderer Umstände, die von der Deutsche Medienagentur nicht zu vertreten
sind, berechtigen die Deutsche Medienagentur, die Lieferung bzw. Leistung um
die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, hinauszuschieben.
2. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs
der Deutsche Medienagentur liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung
von Entgelten. Im Übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur
dann erstattet, wenn die Deutsche Medienagentur oder einer ihrer Erfüllungs-
oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder grob fahrlässig verursacht
hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 24 Stunden erstreckt.
3. Die Datenbank der Deutsche Medienagentur ist 24 Stunden täglich verfügbar.
Die Deutsche Medienagentur behält sich das Recht vor, unter Online-Ankündigung
diese Betriebszeiten zu modifizieren oder einen Dienst zu unterbrechen aus Gründen,
auf welche sie keinen Einfluss hat.
§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz
1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie §4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass
die Deutsche Medienagentur seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für
Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Soweit sich die Deutsche Medienagentur Dritter zur Erbringung der angebotenen
Dienste bedient, ist die Deutsche Medienagentur berechtigt die Teilnehmerdaten
an diese weiterzugeben, soweit es im Rahmen dieses Vertrages notwendig ist.
3. Die Deutsche Medienagentur steht dafür ein, dass alle Personen, die
von der Deutschen Medienagentur mit der Abwicklung des Vertrags betraut werden,
die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.
§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Inhalt der Informationen und Dienste: Die Deutsche Medienagentur kann keinerlei
Gewährleistung bezüglich der Richtigkeit des Inhalts der Informationen
und Dienste abgeben. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen,
dass die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet
sind.
2. Die Deutsche Medienagentur behält sich das Recht vor, fehlerhafte Informationen
zu berichtigen. Die Nachbesserung erfolgt online.
3. Für technisch bedingte Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich
der Deutsche Medienagentur ihre Ursache haben, sowie für Schäden aus
höherer Gewalt haftet die Deutsche Medienagentur nicht. Gleiches gilt für
unrichtige Informationen und daraus entstehende Schäden, soweit die Informationen
oder Dienste von Dritten hergestellt werden und über die Deutsche Medienagentur
angeboten werden.
§ 11 Haftung des Kunden
1. Der Kunde ist für den Schutz der ihm mitgeteilten und zugeteilten Teilnehmerkennung
(Nutzer-Nr., Login und Passwort) verantwortlich. Die Deutsche Medienagentur
haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust
der ihm zugeteilten Teilnehmerkennung (Nutzer-Nr., Login und Passwort) entstehen.
2. Der Nutzer haftet für Störungen, welche er durch unsachgemäßen
Gebrauch der Datenbank verursacht. Die Deutsche Medienagentur ist berechtigt,
Kunden von der Nutzung der Datenbank auszuschließen, vor allem bei Verdacht
des Missbrauchs.
§ 12 Sonstige Bestimmungen
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Mit der Bestellung und Zahlung des Online-Abonnements
von Bau-Ausschreibung.com erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
an. Erfüllungsort ist Gießen. Als Gerichtstand wird Gießen
vereinbart, sofern die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens
sind.
© Deutsche Medienagentur, Dezember 2024
Aktuelle Preisliste für das Online-Abonnement
(Stand: Dezember 2024)
Laufzeit / Kosten
1/4 Jahr (12 Wochen), 40,00 Euro
1/2 Jahr (26 Wochen), 75,00 Euro
1 Jahr (52 Wochen), 140,00 Euro
Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. 19% Mehrwertsteuer
Test-Zugang:
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