Das Online-Info-Center für Bau-Ausschreibungen




Kundenservice für Ausschreibungen

AGB



Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Geltung der Bedingung
1. Die Deutsche Medienagentur bietet einen Online-Zugriff auf die Inhalte unter der Domain www.Bau-Ausschreibung.com zu einem Abonnement-Festpreis an. Der Zugriff und die komfortablen Recherche-Möglichkeiten in der Online-Datenbank sind in der Leistungsbeschreibung erläutert und werden nachstehend genannt.
2. Die Deutsche Medienagentur behält sich das Recht vor, die besagten Dienste zu modifizieren und zu verbessern; Informationen darüber werden online oder per E-Mail vermittelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank von Bau-Ausschreibung.com des Betreibers Deutsche Medienagentur kommt mit dem Registrieren des Kunden für die Online-Recherche auf www.bau-ausschreibung.com zustande.

§ 3 Vertragsdauer
1. Die Mindestlaufzeit für ein Online-Abonnement beträgt ein viertel Jahr und wird zu einem Abonnement-Festpreis gemäß unserer jeweils aktuellen Abo-Preisliste angeboten. Der Kunde hat die Möglichkeit das Abonnement bis 14 Tage vor Ablauf des gewählten Zeitraumes zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
2. Wenn das Abonnement nicht gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Abonnementzeitraumes gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde hat das Recht in der Datenbank der Bau-Ausschreibung von der Firma Deutsche Medienagentur zu recherchieren nachdem er sich ordnungsgemäß registriert hat.
2. Der Kunde ist verpflichtet a) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste der Deutsche Medienagentur nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; b) das Passwort geheim zu halten bzw. unverzüglich Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; für Missbräuche des Passwortes, die der Kunde zu vertreten hat, hat er einzustehen.
3. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste der Deutsche Medienagentur durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
4. Der Kunde ist für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen, für die Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten selbst verantwortlich. Mindestangaben für die technische Ausstattung sind in der Leistungsbeschreibung erwähnt.

§ 5 Nutzungsrechte
1. Die Recherche-Ergebnisse sind nur für den sonstigen eigenen Gebrauch, insbesondere beruflichen Gebrauch des Nutzers bestimmt.
2. Die elektronische Mehrfachnutzung mit nur einer Nutzerkennung und die Weitergabe der Recherche-Ergebnisse an Dritte - entgeltlich oder unentgeltlich - ist untersagt. Informationsvermittlung ist nur nach gesonderter Vereinbarung gestattet.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Werkintegrität der von ihm im Wege der Datenfernübertragung abgerufenen Dokumente nicht zu verletzen, insbesondere Eingriffe in die einzelnen Dokumente wie deren Kürzung, Umformung, Umgestaltung und Entstellung zu unterlassen.

§ 6 Urheberrechte
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

§ 7 Zahlungsbedingungen
1. Entgelte für das Online-Abonnement sind gemäß vorliegender Rechnung sofort nach Rechnungserhalt fällig.
2. Behauptet der Kunde, dass die ihm berechneten Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.

§ 8 Leistungsverzögerung und Rückvergütung
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die von der Deutsche Medienagentur nicht zu vertreten sind, berechtigen die Deutsche Medienagentur, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, hinauszuschieben.
2. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der Deutsche Medienagentur liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die Deutsche Medienagentur oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 24 Stunden erstreckt.
3. Die Datenbank der Deutsche Medienagentur ist 24 Stunden täglich verfügbar. Die Deutsche Medienagentur behält sich das Recht vor, unter Online-Ankündigung diese Betriebszeiten zu modifizieren oder einen Dienst zu unterbrechen aus Gründen, auf welche sie keinen Einfluss hat.

§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz
1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die Deutsche Medienagentur seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Soweit sich die Deutsche Medienagentur Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Deutsche Medienagentur berechtigt die Teilnehmerdaten an diese weiterzugeben, soweit es im Rahmen dieses Vertrages notwendig ist.
3. Die Deutsche Medienagentur steht dafür ein, dass alle Personen, die von der Deutschen Medienagentur mit der Abwicklung des Vertrags betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.

§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Inhalt der Informationen und Dienste: Die Deutsche Medienagentur kann keinerlei Gewährleistung bezüglich der Richtigkeit des Inhalts der Informationen und Dienste abgeben. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet sind.
2. Die Deutsche Medienagentur behält sich das Recht vor, fehlerhafte Informationen zu berichtigen. Die Nachbesserung erfolgt online.
3. Für technisch bedingte Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich der Deutsche Medienagentur ihre Ursache haben, sowie für Schäden aus höherer Gewalt haftet die Deutsche Medienagentur nicht. Gleiches gilt für unrichtige Informationen und daraus entstehende Schäden, soweit die Informationen oder Dienste von Dritten hergestellt werden und über die Deutsche Medienagentur angeboten werden.

§ 11 Haftung des Kunden
1. Der Kunde ist für den Schutz der ihm mitgeteilten und zugeteilten Teilnehmerkennung (Nutzer-Nr., Login und Passwort) verantwortlich. Die Deutsche Medienagentur haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Teilnehmerkennung (Nutzer-Nr., Login und Passwort) entstehen.
2. Der Nutzer haftet für Störungen, welche er durch unsachgemäßen Gebrauch der Datenbank verursacht. Die Deutsche Medienagentur ist berechtigt, Kunden von der Nutzung der Datenbank auszuschließen, vor allem bei Verdacht des Missbrauchs.

§ 12 Sonstige Bestimmungen
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Mit der Bestellung und Zahlung des Online-Abonnements von Bau-Ausschreibung.com erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Erfüllungsort ist Gießen. Als Gerichtstand wird Gießen vereinbart, sofern die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens sind.

© Deutsche Medienagentur, November 2018

Aktuelle Preisliste für das Online-Abonnement
(Stand: November 2018)

Laufzeit / Kosten
1/4 Jahr (12 Wochen), 40,00 Euro
1/2 Jahr (26 Wochen), 75,00 Euro
1 Jahr (52 Wochen), 140,00 Euro

Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. 19% Mehrwertsteuer

Test-Zugang:
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Datenbank-Zugang beantragen:
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